Patientenrechte

Die Aufklärung durch den Arzt/Behandler soll dem Patienten eine freie Entscheidungsmöglichkeit in Bezug auf seine Erkrankung und die Therapie und Pflege ermöglichen. Um gemeinsam mit dem Arzt eine Entscheidung treffen zu können, müssen Sie daher im Rahmen der für alle Gesundheitsberufe geltenden Aufklärungspflicht vor jeder Maßnahme folgende Informationen erhalten:

• Diagnose und Befunde;
• alle in Frage kommenden Behandlungsmöglichkeiten sowie deren Vor- und Nachteile (zB Risiken, Schmerzintensität, Folgen wie zB Narben) aber auch der Verlauf der Erkrankung ohne Therapie;
• mögliche Folgen von therapeutischen Maßnahmen wie zB Einschränkungen im weiteren Leben;
• mögliche auf Sie zukommende Kosten.

Sie als Patient sollten dadurch realistisch abschätzen können, welcher Erfolg von der Behandlung zu erwarten ist. Die Aufklärung ist keine bloße Information über die durchzuführende Behandlung, sondern eine unablässige Grundbedingung für die aktive Zustimmung zu einer Diagnose- oder Behandlungsmaßnahme. Dies betrifft sowohl invasive, also chirurgische, als auch konservative, also erhaltende/medikamentöse Behandlungen. Für jede neue Diagnose- und Therapiemaßnahme muss eine neuerliche Aufklärung und damit verbunden eine eigene Zustimmung erfolgen.

Sie haben nach dem österreichischen Sozialversicherungsrecht das Recht auf eine Behandlung am Stand der Medizin. Wenn daher in den medizinischen Guidelines mehrere Therapieoptionen als gleichwertig empfohlen wurden, dann haben Sie ein Wahlrecht zwischen diesen Therapien, wenn diese in Ihrem individuellen Fall ausreichend Erfolgsaussichten bieten.

Stehen mehrere gleichwertige Therapien zur Verfügung, dann darf Sie die soziale Krankenversicherung auf die kostengünstigere Therapie verweisen. Ob die Therapien gleichwertig sind d.h. gleich wirksam, gleich sicher und gleich belastend liegt im Wesentlichen eine Entscheidung des behandelnden Arztes. Die Krankenkasse hat nämlich die Kosten einer Leistung dann zu übernehmen, wenn die Leistung zweckmäßig und notwendig ist, das Maß des Notwendigen darf jedoch nicht überschritten werden. Für aufwändige/kostenintensive Untersuchungen bzw. Medikamente kann vorgesehen sein, dass die Kosten nur dann von der Krankenkasse bezahlt werden, wenn dies chefärztlich bewilligt wird. Der behandelnde Arzt muss dann im Einzelfall begründen, warum keine kostengünstigere Therapie möglich ist.

Sie sind immer berechtigt eine Therapie zu verweigern. In so einem Fall haftet der Arzt (bei ausreichender Aufklärung) nicht für nachfolgende Verschlechterungen und die soziale Krankenversicherung hat unter Umständen die Möglichkeit die Auszahlung von Krankengeld einzustellen, weil Sie ihrer Mitwirkungspflicht bei der Behandlung nicht entsprechend nachgekommen sind.

Wenn Sie aufgrund einer Erkrankung nicht mehr urteils- und einsichtsfähig bzw nicht mehr geschäftsfähig sind, stellt sich die Frage wer für mich entscheidet und man für diesen Fall vorsorgen kann. Im Vorfeld können entweder durch eine Vorsorgevollmacht oder durch eine Patientenverfügung Verfügungen für die Zukunft getroffen werden (siehe dazu nächste Frage).

Nur wenn Sie nicht vorgesorgt haben treten die Bestimmungen über die Erwachsenenvertretung in Kraft. Für den Fall, dass Sie nicht mehr ganz handlungsfähig sind gibt es dann die Möglichkeit einen Vertreter zu bestimmen. Dies muss eine nahestehende Person sein, ein Verwandtschaftsverhältnis ist jedoch nicht Voraussetzung. Dies ist aber dann nur dann möglich, wenn der Betroffene die Tragweite der Bevollmächtigung noch in Grundzügen versteht und sich entsprechend verhalten kann. Die gewählte Erwachsenenvertretung gilt ab Eintragung in das Österreichische Zentrale Vertretungsverzeichnis (ÖZVV). Die Errichtung und Eintragung können Notare, Rechtsanwälte oder ein Erwachsenenschutzverein durchführen.

Die gesetzliche und gerichtliche Erwachsenenvertretung kommt dann in Betracht, wenn keine Vorsorgevollmacht besteht oder eine gewählte Erwachsenenvertretung mehr möglich ist. In diesem Fall entscheidet das Pflegschaftsgericht, wer für den Patienten die Entscheidungen trifft. Bevorzugt werden nahe Angehörige wie Ehegatten oder Kinder bestimmt. Sollte dies nicht möglich sein, gibt es Vertreter aus dem Bereich des Vereines für Erwachsenenvertretung. Auch der gesetzliche Vertreter muss im ÖZVV eingetragen werden.

Sie haben nach dem österreichischen Sozialversicherungsrecht das Recht auf eine Behandlung am Stand der Medizin. Wenn daher in den medizinischen Guidelines mehrere Therapieoptionen als gleichwertig empfohlen wurden, dann haben Sie ein Wahlrecht zwischen diesen Therapien, wenn diese in Ihrem individuellen Fall ausreichend Erfolgsaussichten bieten. 

Stehen mehrere gleichwertige Therapien zur Verfügung, dann darf Sie die soziale Krankenversicherung auf die kostengünstigere Therapie verweisen. Ob die Therapien gleichwertig sind d.h. gleich wirksam, gleich sicher und gleich belastend liegt im Wesentlichen eine Entscheidung des behandelnden Arztes. Die Krankenkasse hat nämlich die Kosten einer Leistung dann zu übernehmen, wenn die Leistung zweckmäßig und notwendig ist, das Maß des Notwendigen darf jedoch nicht überschritten werden. Für aufwändige/kostenintensive Untersuchungen bzw. Medikamente kann vorgesehen sein, dass die Kosten nur dann von der Krankenkasse bezahlt werden, wenn dies chefärztlich bewilligt wird. Der behandelnde Arzt muss dann im Einzelfall begründen, warum keine kostengünstigere Therapie möglich ist.

Sie sind immer berechtigt eine Therapie zu verweigern. In so einem Fall haftet der Arzt (bei ausreichender Aufklärung) nicht für nachfolgende Verschlechterungen und die soziale Krankenversicherung hat unter Umständen die Möglichkeit die Auszahlung von Krankengeld einzustellen, weil Sie ihrer Mitwirkungspflicht bei der Behandlung nicht entsprechend nachgekommen sind.

Sie sind als Patient nicht verpflichtet Therapien über sich ergehen zu lassen und können diese ohne Begründung ablehnen. Sie können bereits im Vorhinein in einer Vorsorgevollmacht und/oder einer Patientenverfügung ihren Willen für jenen Fall festhalten, dass sie später dazu nicht mehr in der Lage sind.

Vorsorgevollmacht:

Im Rahmen einer Vorsorgevollmacht, kann eine betroffene Person im Vorhinein festlegen, für welche Angelegenheiten ein selbst gewählter Bevollmächtigter entscheiden soll. Dh der Bevollmächtigte muss von der Vorsorgevollmacht wissen und mit einer möglichen zukünftigen Vollmacht und damit Aufgabe einverstanden sein.

Im Rahmen dieser Vorsorgevollmacht kann auch der Wille ausgedrückt werden, in welcher Form und welche medizinischen Entscheidungen getroffen werden sollen. Eine Vorsorgevollmacht ist im Österreichischen Zentralen Vertretungsregister (ÖZVV) einzutragen.

Patientenverfügung:

Mit einer Patientenverfügung werden konkrete medizinische Behandlungen vorweg abgelehnt. Diese Erklärung soll für jenen Fall gelten, dass sich der Patient nicht mehr wirksam äußern kann (z.B. nicht mehr fähig sind zu kommunizieren, oder nicht mehr urteils- und einsichtsfähig sind). Eine Patientenverfügung ist 8 Jahre wirksam und muss von einem Arzt oder einem Juristen (Patientenanwalt, Rechtsanwalt, Notar etc.) unterschrieben sein.

Die Patientenverfügung lässt dem Arzt keinen Auslegungsspielraum und erfordert deshalb genaue Kriterien:

• Schriftliche Form
• Eindeutige Beschreibung der (abgelehnten) Behandlung
• Dokumentation der zutreffenden Einschätzung der resultierenden Folgen
• Dokumentation der ärztlichen Aufklärung über Bedeutung und Folgen
• Dokumentation durch einen Rechtsanwalt, Notar oder einen rechtskundigen Mitarbeiter einer Patientenanwaltschaft.

Die Gültigkeit einer verbindlichen Patientenverfügung beträgt acht Jahre, sofern nicht der Patient eine kürzere Dauer festgelegt hat. Wenn sie davor nicht erneuert wird, gilt jede abgelaufene verbindliche Patientenverfügung danach immer noch als beachtliche Patientenverfügung als Orientierungshilfe für den Arzt.

Eine beachtliche Patientenverfügung bietet eine Orientierungshilfe für die behandelnden Ärzte, sie ist aber nicht rechtlich bindend. Darunter ist jede Patientenverfügung zu verstehen, welche die erwähnten, genauen Kriterien einer verbindlichen Patientenverfügung nicht erfüllt. Je mehr Kriterien einer verbindlichen Patientenverfügung eine beachtliche erfüllt, desto größer ist die Rolle, die sie in der Ermittlung des aktuellen Patientenwillens spielt. 

Die Beglaubigung einer verbindlichen Patientenverfügung bei der Patientenanwaltschaft ist kostenlos. Kosten entstehen nur bei der ärztlichen, rechtsanwaltlichen oder notariellen Beratung.